FBI plant Echtzeit-Überwachung von E-Mails und Chats

Die US-Bundespolizei FBI will künftig Chats in Echtzeit überwachen lassen. Bislang dürfen US-Sicherheitsbehörden aufgrund des Patriot Acts zwar auch jetzt schon ohne Richterbeschluss auf Daten zugreifen, allerdings nicht in Echtzeit. Wie das US-Magazin Slate unter Berufung auf den Leiter der FBI-Rechtsabteilung, Andrew Weissmann, berichtet, wolle das FBI so auf die sehr schwer zu überwachende Kommunikation in sozialen Netzwerken reagieren. Diese Kommunikation werde für kriminelle Absprachen genutzt, sagte er.

Eine Überwachung der E-Mail-Archive, die bislang durch den Electronic Communications Privacy Act gedeckt ist, reiche nicht aus. Das FBI wolle alle Dienste von Dropbox über Online-Games („beispielsweise die Chat-Funktion in Scrabble“) bis zu Gmail und Google Voice überwachen. Die Ausweitung der Überwachung im Internet sei für die Behörde eines der wichtigsten Vorhaben in diesem Jahr.

Zu langwierig und umständlich

Zwar verpflichtet bislang auch der sogenannte Wiretap Act die E-Mail- und Chatdiensteanbieter, den Strafverfolgern bei der Einrichtung von Überwachungstechnik zu helfen. Doch dieses Vorgehen ist dem FBI nun zu langwierig und umständlich geworden. Zudem verfüge die Behörde nicht über das notwendige Personal.

Dienste wie beispielsweise Dropbox verschlüsseln die Daten der Teilnehmer. So müssten die Angebote künftig quasi extra eine Sicherheitslücke als Hintertür einbauen, damit das FBI ungehindert und in Echtzeit auf die Gesprächsdaten zugreifen kann.

Auch Google nutzt Verschlüsselungsstrategien bei seinen Servern, aber wie ein Sprecher dem Magazin Slate sagte, sei bereits jetzt eine Echtzeitüberwachung möglich.

Das Unternehmen veröffentlicht Anfragen des FBI bereits in seinem Transparenzbericht. Die an das FBI weitergegebenen Informationen bezogen sich laut Google im vergangenen Jahr allerdings nur auf den Namen und die Adresse einer Person sowie die Nutzungsdauer eines Dienstes. E-Mails oder IP-Adressen seien dagegen nicht weitergegeben worden. Wie Google aber künftig mit dem FBI zusammenarbeiten werde, darüber wollte der Sprecher keine Auskunft geben.

Polizei fahndet mit Hilfe der Technik

Als der Corsa den Ka berührt, ist im Innern des Opel-Kleinwagens allenfalls ein leichtes Knirschen zu hören. Blech trifft auf Blech. Sekunden später sieht der Mitfahrer auf dem Rücksitz, wie der Ford ganz leicht angehoben wird, als der Opel nach dem Rempler zurücksetzt. Der Chauffeur mit der Wollmütze aber tut so, als habe er nichts mitbekommen von dem Crash und zieht von dannen.

„Mach’ das noch mal, aber richtig“, stoppt Polizeikommissär Siegfried Dreibholz den Corsa-Fahrer. Der parkt also wieder ein, stößt mit dem Pkw zurück und rammt erneut den Ka. Der hat danach am linken hinteren Schutzblech eine deutliche Schramme.

Es waren alltägliche Parkplatzrempler, die Polizeibeamte am Mittwoch mit zweischrottreifen Altautos auf einem Platz am Präsidium präsentierten. Solche Bagatellunfälle, bei denen sich der Verursacher vom Tatort entfernt, jagen in der Statistik die Balken nach oben: Rund 16 000 Unfällen (siehe Kasten links) wurden 2012 registriert, davon 3825 mit Flucht. Das sind 50 weniger als im Jahr 2011, doch all diese Zahlen gefallen Polizeioberrat Jürgen Marten, dem Leiter der Direktion Verkehr bei der Bonner Polizei, nicht: „Das heißt, dass sich bei jedem vierten Verkehrsunfall ein Unfallbeteiligter unerlaubt vom Unfallort entfernt hat.“

Fast jeder Zweite aber werde erwischt, betont Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa. Das ist auch ein Verdienst der Männer um die Polizeikommissare Siegfried Dreib

holz und Heribert Breuer. Sie leiten die Verkehrsunfallfluchtermittlungsteams, die im April 2012 in den Verkehrskommissariaten Ramersdorf und Meckenheim eingerichtet wurden. Die Sachbearbeiter, drei im Präsidium, zwei in der Meckenheimer Wache, haben sich ihr Wissen durch Fortbildung angeeignet. „Wir sprechen uns jeden Morgen über die Anzeigenlage ab und rücken dann aus“, berichtet Dreibholz, während er den fingierten Unfall auf dem Polizeiparkplatz begutachtet. Sein Kollege Breuer hat aus einem der drei Ermittlungskoffer eine Messlatte geholt, stellt sie an den Ford und misst so die höchste und die tiefste Stelle des Kratzers: „40 bis 62 Zentimeter“, sagt Breuer an. Dreibholz markiert die beiden Punkte mit Pfeilen, dokumentiert sie mit einem Foto, legt dann eine Klebefolie auf die Stelle, an der der Aufprall stattfand und bekommt so einen Spurabdruck. Darauf sind Farbanhaftungen zu erkennen. Dann sammelt der Kommissar Lacksplitter mit einer Pinzette auf und steckt sie in eine Pergamintüte. Zur Sicherheit legt er ein Mikroskop aufs Blech, das ihm mit 35-facher Vergrößerung zeigen kann, welche Farbe der verschwundene Ka hat. Genaueres erfährt der Spezialist auf der Wache, wo er die Folie unter ein Mikroskop mit 300-facher Vergrößerung schieben kann.

Das ist viel Arbeit für die Aufklärung einer Parkplatzrempelei, aber Dreibholz & Co. haben den Ehrgeiz, jede Akte abzuschließen. Sollte der Verursacher einer Kollision leugnen, wird sogar das Landeskriminalamt eingeschaltet, das Lackspuren untersucht. Eine Woche bis zu einem halben Jahr dauert oft die Bearbeitungszeit. Polizeioberrat Marten: „Je schwerer der Schaden, desto umfangreicher wird ausermittelt.“ Gelegentlich machen sich Ermittlungsgruppen an die Arbeit, wie nach einer spektakulären Unfallflucht vor einigen Jahren in Niederbachem, bei der ein junger Mann getötet worden war. Nach zwei Wochen war damals das Täterfahrzeug bekannt.

In solchen Fällen holen die Sachbearbeiter das „große Besteck“ aus dem Koffer, fertigen Gipsabdrucke von Reifenspuren, zupfen Glasreste vom Scheinwerfer vom Asphalt, um anhand der Zulassungsnummer der Lampe aufs Autofabrikat schließen zu können. „Früher gingen die Anfragen ans Kraftfahrtbundesamt über den Postweg, heute habe ich in einer halben Stunde alles auf dem Computer“, freut sich Dreibholz über den Fortschritt der Technik.